MEINUNG: Was die Ampelregierung an Finanzen fürs Ausland „verschwendet“ – Jetzt lesen – GRATIS PDF
Die Ampelregierung hat am 13.12.2023 in einer schriftlichen Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9761) Stellung genommen.
Überschrift: PARIS21 – Statistik als Instrument zur Förderung von Entwicklung
Es ist äußerst interessant (aber auch deprimierend), welche umfangreichen Engagements der deutschen Regierung im Bereich der Entwicklungshilfe aufgeführt werden. Insbesondere die beträchtlichen Geldsummen, die beispielsweise in Länder fließen, werfen die Frage auf, ob dies gerechtfertigt ist.
Niemand steht gegen „Entwicklungshilfe“, das ist selbstverständlich und in unserem Land akzeptiert. Doch beim Betrachten dieser Anlagen wird man sprachlos. Die Landwirte sollen nun jährlich etwa 1 Milliarde Euro zum Bundeshaushalt beitragen, obwohl sie weniger als 1% der Bevölkerung repräsentieren. Der Staat benötigt angeblich unsere Steuergelder, so wird es uns vermittelt.
Die Anlagen der Drucksache 20/9761 sind geradezu überwältigend. Hier werden Projekte mit Entwicklungshilfssummen aufgeführt, die schier unmöglich erscheinen.
In Deutschland sehen wir immer mehr die Auswirkungen der maroden Infrastruktur, für die angeblich nicht genug Geld vorhanden ist, beispielsweise für Bildung, Verkehr und Digitalisierung. Gleichzeitig unterstützen wir jedoch „Integrierte städtische Klimaschutzmaßnahmen für kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte“ in China mit fast 22 Millionen Euro.
***Dies ist keine politische Meinungsäußerung, sondern lediglich ein Hinweis auf eine offizielle Publikation des Bundestages, sowie unsere MEINUNG zur Ampel-Koalition.***
Die PDF stimmt original vom Deutschen Bundestag:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
